Einladung_final_Tag_des_verwaltungsgerichtlichen_Verfahrens_2024

https://www.derstandard.at/story/3000000233301/hoechstrichter-ueber-verzoegerte-richterbesetzungen-politik-hat-kollateralschaden-in-kauf-genommen

Der österreichischen Rechtstradition verpflichtet, sind die beruflichen wie außerberuflichen Dienstrechte und -pflichten der Verwaltungsrichter:innen teils schon in der Verfassung, zum Großteil in den einfachen Bundes- und Landesgesetzen geregelt. Wiederholt wurden Versuche unternommen, darüber hinausgehend Regeln über das Verhalten von Richter:innen als Ethik- oder Verhaltenskodizes oder Compliance-Regeln o.ä. zu formulieren; zuletzt wurde an manchen Verwaltungsgerichten von…

Die Besetzung von 11 ausstehenden Richter:innenposten stehe seit April an und werde – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – nicht von der Bundesregierung beschlossen. Damit werde die Funktionsweise des Gerichts beeinflusst, indem Verfahren länger dauern, kritisiert Markus Thoma im Namen des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen erneut in einem Interview auf PULS 24. Dies könne beispielsweise Asylverfahren, aber auch UVP-Verfahren…

Der jüngst erschienene Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 hält in seinem Länderkapitel zur Lage in Österreich einleitend fest, „[d]ie Justiz in Österreich wird weiterhin als sehr unabhängig wahrgenommen und das Justizsystem funktioniert effizient. Während die jüngsten Reformen der Ernennungsverfahren für den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und der Richteramtsanwärter:innen umgesetzt…