Der Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) betont in einer Stellungnahme zum Gutachten des CCJE über systemische Mängel an Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Wien, dass die dort aufgezeigten Probleme sich auch in Disziplinarverfahren bei anderen Verwaltungsgerichten zeigen. Zudem bestehen darüber hinausgehende Problemfelder: Bei kleinen Einheiten von Landesverwaltungsgerichten wird das Disziplinarverfahren häufig (in 7 von 9 Fällen) im eigenem Haus abgehandelt, was…

Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) äußert in seiner Stellungnahme folgende Bedenken: Sicherheits- und Kriminalpolizeiliches Einschreiten:Ein Staat, der das Gewaltmonopol zum Schutz der Bevölkerung beansprucht, müsse zwingende Gründe darlegen können, wenn er davon absehe. Eine rechtspolitische Begründung für eine solche Abwägung fehle im Entwurf. Richterliche Unabhängigkeit:Die vorgesehene Sicherheitsüberprüfung richterlicher Mitglieder durch die zu kontrollierende Behörde wirft…

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) hat am 28. April 2025 eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Novelle des Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (Ktn. LVwGG) abgegeben. In der Stellungnahme wird betont, dass die Verwaltungsrichter:innen eine zentrale Rolle bei der Kontrolle hoheitlicher Entscheidungen einnehmen und daher Anspruch auf eine Besoldung haben, die ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit entspricht. Der…

Beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sind die Funktionen der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 23.05.2025. Als Ernennungsvoraussetzungen wird auf jene in Art. 134 Abs. 4 bis 6 B-VG hingewiesen. Weitere Anforderungen sind der Ausschreibung nicht zu entnehmen. Weiterlesen auf der Webseite der VRV.

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter hat sich in den letzten Jahren wiederholt gegen parteipolitisch bestimmte Besetzungen von Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Grundlage von sogenannten Sidelettern und – in Entsprechung europäischer Standards und in Befolgung der Vorschläge etwa der Rechtsstaatlichkeitsberichte der Europäischen Union – für transparente Besetzungen auch von Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit…

Mit dem Anstoß zur Forcierung des gerichtlichen Vergleichs ist im November 2024 ein prozessrechtliches Thema ausgerollt worden, das sich im Detail auf die richterliche Tätigkeit der Streitschlichtung und der Ausgleichsmittlung bezieht. Im engeren Sinn liegt der Fokus auf dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, dem jedoch eine eingeschränkt diskurs-, vermittlungs- und vergleichsfreundliche Ausrichtung nachgesagt wird. Der Überprüfung dieser…

Markus Thoma spricht mit dem Falter.morgen über den Einfluss der Politik in die unabhängige Justiz, eine FPÖ-geführte Regierung und welche Reformen es dringend bräuchte. „Es braucht keinen Politiker, der seine Hand drüber hält” – FALTER.at

Versuchte Einflussnahme auf die unabhängige Rechtsprechung?

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https://www.derstandard.at/story/3000000233301/hoechstrichter-ueber-verzoegerte-richterbesetzungen-politik-hat-kollateralschaden-in-kauf-genommen