Aktionswoche für den Rechtsstaat – Pressekonferenzen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) beteiligen sich an der österreichweiten Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 und lädt aus diesem Anlass zu zwei Pressekonferenzen einmal beim Verwaltungsgericht Wien und einmal beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der DVVR möchte mit beiden Pressekonferenzen deutlich machen: Nicht die Richter:innen selbst sind das eigentliche Thema, sondern das Recht der Bürger:innen auf unabhängige, leistungsfähige Gerichte.

Die beiden Termine setzen bewusst unterschiedliche Schwerpunkte:

Montag, 12.10.2026, 13:00 Uhr – Verwaltungsgericht Wien, Muthgasse 62, 1190 Wien – Multizentrum Saal 3, Erdgeschoss
Schwerpunkt: Planstellen und personelle Ausstattung
Im Mittelpunkt steht die aktuelle Belastungssituation der Verwaltungsgerichte, insbesondere das Verwaltungsgericht Wien hat mit einem enorm steigenden Arbeitsanfall und einer seit Jahren andauernden Überlastung zu kämpfen. Überlastung ist nicht nur eine Frage der Arbeitsbedingungen von Richter:innen, sie kann zu einer Frage der Funktionsfähigkeit der Justiz werden.

Mittwoch, 14.10.2026, 13:00 Uhr – Bundesverwaltungsgericht, Erdbergstraße 192–196, 1030 Wien – Verhandlungssaal 9
Schwerpunkt: Besoldung und Altersabsicherung
Hier geht es insbesondere um eine der Stellung und Verantwortung des richterlichen Amtes entsprechende Besoldung sowie um die Altersabsicherung vollharmonisierter Verwaltungsrichter:innen. 2026 treten erstmals Richter:innen dieser Generation in den Ruhestand. Für sie gilt keine frühere „Beamtenpension“ mehr; zugleich bestehen weder eine echte zweite Säule noch eine Abfertigung oder vergleichbare zusätzliche finanzielle Abfederung beim Pensionsantritt. Die Unabhängigkeit der Richter:innen erfordert auch finanzielle Absicherung.

Neben Vertretern der Presse sind auch alle Kolleg:innen und sonst Interessierte herzlich willkommen!

 

Nähere Informationen zu unseren Forderungen finden Sie in unserem Flyer.