Aktionswoche für den Rechtsstaat – Pressekonferenzen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) beteiligen sich an der österreichweiten Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 und lädt aus diesem Anlass zu zwei Pressekonferenzen einmal beim Verwaltungsgericht Wien und einmal beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der DVVR möchte mit beiden Pressekonferenzen deutlich machen: Nicht die Richter:innen selbst sind das eigentliche Thema, sondern das Recht der Bürger:innen auf unabhängige, leistungsfähige Gerichte.

Die beiden Termine setzen bewusst unterschiedliche Schwerpunkte:

Montag, 12.10.2026, 13:00 Uhr – Verwaltungsgericht Wien, Muthgasse 62, 1190 Wien – Multizentrum Saal 3, Erdgeschoss
Schwerpunkt: Planstellen und personelle Ausstattung
Im Mittelpunkt steht die aktuelle Belastungssituation der Verwaltungsgerichte, insbesondere das Verwaltungsgericht Wien hat mit einem enorm steigenden Arbeitsanfall und einer seit Jahren andauernden Überlastung zu kämpfen. Überlastung ist nicht nur eine Frage der Arbeitsbedingungen von Richter:innen, sie kann zu einer Frage der Funktionsfähigkeit der Justiz werden.

Mittwoch, 14.10.2026, 13:00 Uhr – Bundesverwaltungsgericht, Erdbergstraße 192–196, 1030 Wien – Verhandlungssaal 9
Schwerpunkt: Besoldung und Altersabsicherung
Hier geht es insbesondere um eine der Stellung und Verantwortung des richterlichen Amtes entsprechende Besoldung sowie um die Altersabsicherung vollharmonisierter Verwaltungsrichter:innen. 2026 treten erstmals Richter:innen dieser Generation in den Ruhestand. Für sie gilt keine frühere „Beamtenpension“ mehr; zugleich bestehen weder eine echte zweite Säule noch eine Abfertigung oder vergleichbare zusätzliche finanzielle Abfederung beim Pensionsantritt. Die Unabhängigkeit der Richter:innen erfordert auch finanzielle Absicherung.

Neben Vertretern der Presse sind auch alle Kolleg:innen und sonst Interessierte herzlich willkommen!

Unsere Forderungen

Angemessene Besoldung
Die Verantwortung des richterlichen Amtes muss sich auch in den materiellen Rahmenbedingungen widerspiegeln. Verwaltungsrichter:innen treffen Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Bürger:innen, Verwaltung und Staat. Eine angemessene Besoldung ist daher keine Frage von Privilegien, sondern Teil attraktiver und unabhängiger Rahmenbedingungen für die Gerichtsbarkeit.

Angemessene Altersabsicherung
Mit der zunehmenden Vollharmonisierung treten strukturelle Fragen der Altersversorgung stärker in den Vordergrund. Wer während des gesamten Berufslebens besondere dienst- und standesrechtliche Pflichten trägt, braucht auch im Ruhestand eine verlässliche und der Verantwortung des Amtes entsprechende Absicherung. Gerade hier besteht aus Sicht des DVVR Reformbedarf.

Ausreichend Planstellen
Die steigenden Verfahrenszahlen an den Verwaltungsgerichten zeigen deutlich, dass Effizienzsteigerungen allein fehlende personelle Ressourcen nicht ersetzen können. Dauerhaft funktionierender Rechtsschutz braucht genügend Richter:innen und eine Personalausstattung, die der tatsächlichen Belastung entspricht.

Neue Aufgaben nur mit den nötigen Ressourcen
Neue gesetzliche Zuständigkeiten dürfen nicht ohne die dafür notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen auf die Verwaltungsgerichte übertragen werden. Wer zusätzliche Aufgaben schafft, muss auch dafür sorgen, dass diese in angemessener Zeit und mit der gebotenen Qualität erledigt werden können.

Für den DVVR steht dabei eines im Mittelpunkt: Nicht die Richterinnen und Richter sind das eigentliche Thema, sondern das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf unabhängige und leistungsfähige Gerichte.

Beachten Sie auch unseren Flyer.