In Reflexion auf die Opinion des CCJE Büros vom 15.10.2025 betreffend das Disziplinarverfahren von Richter:innen beim Verwaltungsgericht Wien wird im Folgenden die derzeitige Situation bei den verschiedenen Verwaltungsgerichten in Österreich dargestellt.
Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Ausgestaltung von Disziplinarverfahren bei Verwaltungsgerichten in Österreich. Ziel ist es, die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene darzustellen, Unterschiede herauszuarbeiten und zentrale Problemfelder – insbesondere im Hinblick auf Weisungsgebundenheit, institutionelle Unabhängigkeit und Transparenz – systematisch aufzuzeigen.